Die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte, Herausforderungen wie der Klimawandel oder eskalierende geopolitische Konflikte und die daraus resultierende zunehmende gesellschaftliche Verunsicherung erfordern mehr denn je effektives und möglichst kosteneffizientes politisches Handeln. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist eine datenbasierte Evaluierung geplanter oder bereits beschlossener politischer Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit und kollateralen Folgen hin. Im Policy Brief erläutern die Wirtschaftswissenschaftlerin und Leopoldina-Vizepräsidentin Prof. Regina T. Riphahn, Ph.D., der Bio- und Medizininformatiker Prof. Dr. Roland Eils und der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M., wie ein Forschungsdatengesetz ausgestaltet sein muss, um diesen politischen und gesellschaftlichen Anforderungen seitens der Wissenschaft Rechnung tragen zu können.

Entscheidend bei der Ausgestaltung des FDG ist aus Sicht der drei Expertinnen und Experten eine sektor- und ressortübergreifende Zusammenarbeit bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs. Das FDG sollte es der Forschung ermöglichen, Daten unterschiedlicher Herkunft, das heißt Daten aus verschiedenen Quellen und über verschiedene Rechtsgebiete (z. B. Steuer-, Sozial-, Statistikrecht) und föderale Ebenen (Bund und Länder) hinweg, verknüpfen zu können. Dafür befürworten die Fachleute die Einrichtung eines German Micro Data Center (GMDC), das als zentrale Datentreuhandstelle im Gespräch ist. Nach Einschätzung der Expertinnen und Experten ist gegenwärtig in Deutschland die strenge Auslegung der Datenschutzvorgaben ein limitierender Faktor. Dabei ist eine forschungsfreundliche Ausgestaltung bestehender gesetzlicher Regelungen bereits heute datenschutzkonform möglich, wie Beispiele aus anderen europäischen Ländern zeigen. Im Policy Brief wird zudem betont, dass – parallel zur Erleichterung der Datennutzung – die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden sollten, um den Umgang mit personenbezogenen und administrativen Mikrodaten zu regeln. Dazu gehört auch, dass bisher geltende Löschungsfristen für die Forschung modifiziert werden, damit wichtige Daten auch langfristig nutzbar sind.

In der Reihe „Leopoldina Fokus“ erscheinen Policy Briefs, die aktuelle Themen aus wissenschaftlicher Perspektive einordnen. Sie basieren auf Gesprächen des Präsidenten der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina Prof. (ETHZ) Dr. Gerald Haug mit ausgewiesenen Expertinnen und Experten.

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Über die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina
Als Nationale Akademie der Wissenschaften leistet die Leopoldina unabhängige wissenschaftsbasierte Politikberatung zu gesellschaftlich relevanten Fragen. Dazu erarbeitet die Akademie interdisziplinäre Stellungnahmen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. In diesen Veröffentlichungen werden Handlungsoptionen aufgezeigt, zu entscheiden ist Aufgabe der demokratisch legitimierten Politik. Die Expertinnen und Experten, die Stellungnahmen verfassen, arbeiten ehrenamtlich und ergebnisoffen. Die Leopoldina vertritt die deutsche Wissenschaft in internationalen Gremien, unter anderem bei der wissenschaftsbasierten Beratung der jährlichen G7- und G20-Gipfel. Sie hat rund 1.700 Mitglieder aus mehr als 30 Ländern und vereinigt Expertise aus nahezu allen Forschungsbereichen. Sie wurde 1652 gegründet und 2008 zur Nationalen Akademie der Wissenschaften Deutschlands ernannt. Die Leopoldina ist als unabhängige Wissenschaftsakademie dem Gemeinwohl verpflichtet.

Ansprechpartnerin:
Dr. Charlotte Wiederkehr
Referentin Abteilung Wissenschaft – Politik – Gesellschaft
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